Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen mutmaßlicher Verleumdung gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Seit dem Regierungswechsel sitzt Robert Habeck als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Den Ex-Bundeswirtschaftsminister zieht es aber eventuell auch ins Ausland.
Medienberichte sprechen von einem Rückzug Robert Habecks aus dem Bundestag und spekulieren über einen neuen Fraktionschef der Union.
Könnte bald wieder Gas aus Russland importiert werden? CDU-Politiker schließen das nach einem Ende des Ukraine-Krieges nicht aus. Kritik kommt dabei von den Grünen.
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert Union und SPD. Merz und Söder wirft er "Wortbruch" und "Wahlkampflügen" vor.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Entschlossenheit bekräftigt, mit der SPD eine Regierung zu bilden. "Scheitern ist für uns keine wirkliche Option", sagte Merz.
Zum Abschluss des Wahlkampfs für die Bürgerschaftswahl in Hamburg holen CDU und Grüne prominente Unterstützung aus der Bundespolitik.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Das gab er jetzt in einem Video auf X bekannt.
Gesucht wird ein "Birnenkopf: extrem schmales Kinn, sehr breiter Schädel". Die Rede ist von einem neuen Kanzlerdouble. Die Suche danach könnte nach Ansicht einer Doppelgänger-Agentur ähnlich schwierig werden wie die Regierungsbildung.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse nimmt kurz nach der Bundestagswahl Fahrt auf. Die Grünen drängen auf eine schnelle Reform der Schuldenbremse noch im alten Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich gesprächsbereit.
Der gescheiterte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zieht nach der Bundestagswahl 2025 Konsequenzen für sich und seine Rolle innerhalb der Partei, wie er bei einer Pressekonferenz bekanntgab.
Die Union um Friedrich Merz ist der Sieger der Bundestagswahl und hat den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, Kanzler zu werden. Doch wie geht es für Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Sahra Wagenknecht weiter?
Vizekanzler Habeck strebt nach dem enttäuschenden Wahlergebnis keine Führungsposition in seiner Partei mehr an.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl ergeben sich vor allem für die Union als Wahlsiegerin verschiedene Koalitionsoptionen.
Die Union hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Bundestagswahl klar für sich entschieden.
Kurz vor der Bundestagswahl stellten sich Kanzler Olaf Scholz und die Kanzlerkandidat:innen Alice Weidel und Robert Habeck beim "Bürger-Speed-Dating" den Fragen von Wähler:innen.
Karneval feiern, aber dann ins Wahllokal? Ist es erlaubt, betrunken zu wählen? Eine Frage, die jetzt viele beschäftigt: Die Antwort könnte dich überraschen!
Kurz vor der Bundestagswahl verliert die Union an Wählerzuspruch, während die AfD leichte Gewinne verzeichnet.
Seit dem Ende der Ampel-Koalition vor rund drei Wochen gewinnen die großen Parteien verstärkt neue Mitglieder.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant im Falle eines Wahlsiegs, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wieder in zwei eigenständige Ressorts zu unterteilen.
Sechs Tage vor der Bundestagswahl bleibt es für die Parteien spannend. In der neuen INSA-Umfrage verzeichnet die Linke den höchsten Wert seit knapp drei Jahren.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist für viele Zuschauer:innen der Sieger des RTL/ntv-Quadrells.
Auch wenn sich die Parteien kurz vor der Bundestagswahl zu möglichen Koalitionen nur noch zurückhaltend äußern, haben die Bürger:innen Umfragen zufolge eine klare Präferenz.
Wenn bereits an diesem Sonntag (16. Februar) Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 32 Prozent aller Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Wirtschaftsminister Habeck präsentiert seine Zukunftsagenda, die auf nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz setzt. Mit Investitionen in grüne Technologien und sozialer Gerechtigkeit will er Deutschland fit für die kommenden Herausforderungen machen.
Nach seinem 10-Punkte-Plan zur Migration will Robert Habeck mit seiner „Zukunftsagenda“ nun zentrale Themen wie Bildung, Investitionen und KI anpacken.
Zwei Wochen vor der Neuwahl verabschiedete sich der Bundestag mit einer kontroversen Debatte. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz gerieten bei den Themen Migration, Wirtschaft und der AfD heftig aneinander.
Die Union und die SPD sind weiterhin die beliebteste Option für eine Regierungskoalition nach der Bundestagswahl.
Tech-Milliardär Elon Musk hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem X-Beitrag attackiert. "Wow, was ein Idiot dieser Typ ist!", schreibt der Berater von US-Präsident Donald Trump zu einem X-Beitrag der AfD-nahen Aktivistin Naomi Seibt.
Wer konnte im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz überzeugen? Eine Umfrage zeigt, wie die Zuschauer:innen die beiden Kandidaten wahrgenommen haben.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stören sich Bundesbürger am Kurswechsel von CDU-Politiker Friedrich Merz in Sachen Migration. In München gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen den drohenden Riss der Brandmauer zu demonstrieren.
Nach gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD gehen bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Friedrich Merz bleibt trotz der Kritik standhaft.
Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem aktuellen Bericht festgestellt, dass Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz vor allem wohlhabendere Haushalte begünstigen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik für Aufruhr in der Partei gesorgt.
FDP-Chef Lindner schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. Grünen-Politiker Habeck kritisiert die FDP für ihre Haltung. Lindner kontert auf X und wirft den Grünen vor, durch ihre Politik die AfD erst groß gemacht zu haben.
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik lösen Empörung aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat attackiert CDU-Chef Merz.
Heute wird ein ganz besonderer Tag gefeiert: der Rückwärtstag! Der Trend stammt aus den USA, doch auch hierzulande gibt es Fans – darunter sogar Politiker und Promis. Warum sie sich manchmal wünschen, den Rückwärtsgang einlegen zu können?
Olaf Scholz lehnt vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz eine Zustimmung der SPD ab und kritisiert Friedrich Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD. Auch Robert Habeck bezeichnete die Situation als Erpressung.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Vierer-Debatte mit Weidel statt des bisher geplanten Duells zwischen Scholz und Merz: Der und Habeck sind bereit. Der Kanzler zögert.