Politiker

Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben. Die Arbeitsministerin kündigt außerdem härtere Sanktionen an.

Die Spannung zwischen Chicago und Trump in der Debatte um Kriminalität wird deutlicher. Die Stadt rechnet damit, dass der US-Präsident bald ähnlich wie in Washington mit Soldaten eingreifen könnte.

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat die Parlamentspräsidentin zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nur springt ihr ein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann öffentlich zur Seite.

Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen.

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance erklärte in einem Interview mit dem Sender ABC News, er sei bereit, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, falls dies notwendig werde.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen an ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gedämpft.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat eine neue Diskussion über deutsche Nationalsymbole entfacht. Er fordert eine neue Nationalhymne und Deutschland-Flagge.

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat seine Attacke vom "fetischhaften Wurstgefresse" gegen CSU-Chef Markus Söder verteidigt.

Argentiniens Präsident Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Buenos Aires mit Steinen beworfen worden.

Donald Trump will in Washington künftig die Todesstrafe bei Mordfällen durchsetzen.

US-Präsident Donald Trump fordert eine Gefängnisstrafe für das Verbrennen der amerikanischen Flagge.

Ex-Vizekanzler Robert Habeck verlässt den Bundestag und das schon zum 1. September.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" haben die USA der Ukraine untersagt, die gelieferten Langstreckenraketen des Typs ATACMS für Angriffe auf russisches Gebiet zu verwenden.

Nach dem Bruch mit Elon Musk setzt US-Präsident Donald Trump auf einen neuen Kopf aus dem Silicon Valley: Joe Gebbia, Mitgründer von Airbnb, übernimmt den Posten des Design-Chefs der US-Regierung.

US-Vizepräsident JD Vance zufolge hat Russland überraschend Bewegung in den Gesprächen über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt.

Die Union vorgeschlagen, dass im geplanten Wehrdienst-Gesetz eine automatische Rückkehr zur Wehrpflicht verankert wird, sollte die Bundeswehr nicht genügend Freiwillige finden.

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nach eigenen Angaben rund 1.000 Kilometer durch Österreich gewandert.

Donald Trump signalisiert erstmals Verständnis für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium und zieht sich offenbar von aktiven Friedensbemühungen zurück.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist erschüttert über den Tod eines Polizisten bei einem Einsatz nach einem Überfall auf eine Tankstelle im saarländischen Völklingen.

Die Kontakte zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und dem Unternehmer Frank Gotthardt, der das rechtspopulistische Onlinemedium Nius finanziert, könnten enger sein, als bislang angenommen.

Tausende Schüler:innen fürchten jedes Jahr das „Sitzenbleiben“...

Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro soll einem Bericht zufolge geplant haben, sich nach Argentinien abzusetzen und dort Asyl zu beantragen.

US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben in Washington stationierte Nationalgardisten aufgesucht - begleitet von Protesten.

Eigentlich dürfte Tiktok in den USA per Gesetz gar nicht mehr online sein. Nun hat das Weiße Haus trotzdem überraschend einen offiziellen Account auf der Kurzvideo-Plattform eröffnet.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich offenbar mit US-Präsident Donald Trump über die europäische Zukunft der Ukraine ausgetauscht.

Trumps Zustimmung stagniert auf Tiefstand. Selbst in den eigenen Reihen schwindet das Vertrauen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts INSA im Auftrag der "BILD" liegt die Union nur noch knapp vor der AfD.

Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Lage für die Ukraine und für Europa als "äußerst ernst".

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin kamen in Alaska zu einem Gespräch zusammen. Auch First Lady Melania Trump nutzte die Gelegenheit, um eine Botschaft an Putin zu senden.

In fünf Bundesländern sind 2026 Landtagswahlen geplant. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.

Am Ende gab es von beiden Staatschefs nichts Konkretes. Der Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin über die Zukunft der Ukraine wurde weltweit mit Hoffnung und Sorge verfolgt.

Nach dem Aus für Bahnchef Richard Lutz kündigt Verkehrsminister Schnieder einen Neuanfang an: Mit klarer Strategie, Investitionen und neuer Führung ab September.

Vor dem Alaska-Gipfel mit Putin sieht Trump eine 25-prozentige Chance für ein Scheitern. Er hofft aber auf einen Durchbruch beim zweiten Treffen.

Seit Mitte September 2024 kosten die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen laut Bundesregierung bis Ende Juni rund 80,5 Millionen Euro.

Vor dem Gipfel in Alaska warnt US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte dieser den Ukraine-Krieg nicht beenden.

Im südwestenglischen Charlbury, einem sonst beschaulichen Dorf in den Cotswolds, haben Dutzende Menschen gegen den Aufenthalt von US-Vizepräsident JD Vance und seiner Familie demonstriert.

Nach 100 Tagen im Amt beriet Kanzler Friedrich Merz bis tief in die Nacht mit der CDU-Spitze im Kanzleramt - offiziell kein "Krisentreffen".

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München bewertet den von Kanzler Friedrich Merz angeordneten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel als rein symbolisch.