Politiker:innen von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert.
Angesichts klammer Kassen muss die Bundesregierung beim Haushaltsplan fürs nächste Jahr den Rotstift ansetzen. Die FDP stört sich insbesondere am teuren Vorruhestand. Bei den Rentner:innen zu sparen, hält Kanzler Scholz hingegen für falsch.
Der Umfrage-Sturzflug der AfD setzt sich weiter fort. Seit dem Wirbel um Spionage- und Korruptionsvorwürfe hat die AfD bereits rund ein Viertel ihrer potenziellen Wähler:innen verloren.
Bundeskanzler Scholz möchte bei den nächsten Wahlen gegen Friedrich Merz antreten, ohne jedoch seine Beweggründe zu erläutern. In der SPD sieht man Merz als dankbaren Gegner.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow startet jetzt auch auf TikTok durch. In seinem ersten Video lästerte er scherzhaft über ein Lieblingsobjekt von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg mit 1000 Teilnehmer:innen ist das Entsetzen groß. Für Innenminister Nancy Faeser sind Bilder der Kundgebung schwer erträglich. Die Union fordert Konsequenzen. Auch Olaf Scholz äußert sich.
Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl am 9. Juni überrascht die SPD mit einem riskanten Manöver und trickst so die Konkurrenz von der CDU aus.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten. Jetzt hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend gekündigt. Und: Sie kritisiert die Politik.
Deutsche Universitäten sollten mehr englischsprachige Dozenten einbinden, um Studierenden den Zugang zu globaler Expertise zu erleichtern. Dies fördert laut Scholz die internationale Zusammenarbeit und zieht weltweit führende Fachkräfte an.
Die NATO sicherte weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Derweil fällt in den USA gerade im Repräsentantenhaus die Entscheidung über die dringend benötigten Militär-Hilfen im Wert von 57 Milliarden Euro. Deutschland drängt zur sofortigen Mithilfe.
Im Abwehrkampf gegen Kriegstreiber Russland haben die Verteidigungsminister der NATO-Länder der Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme zugesagt. Moskau hatte zuletzt seine Angriffe weiter verstärkt, die Zahl der ukrainischen Opfer steigt.
Wie lange wird der Preis des Deutschlandtickets noch bei 49 Euro pro Monat liegen? Das ist eine der Fragen, mit denen sich die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch (17. April) und Donnerstag in Münster beschäftigt.
Klemmt euch schon mal je ein Streichholz zwischen die Augenlider, hier kommt das „What's in my bag“ von Olaf Scholz. Zum Glück hat Klaas gegen die einsetzende Müdigkeit einen nervenaufreibenden Trailer aus dem Bundeskanzler-Tiktok geschnitten!
Stundenlang sprach Kanzler Scholz in Peking mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Fingerspitzengefühl war bei Themen wie Klimaschutz, deutschen Wirtschaftsinteressen und einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg gefragt.
Der Bundeskanzler ist in China und gibt Tipps zum Cannabiskonsum in Deutschland.
Weltweit wird der Angriff des Irans aufs Schärfste verurteilt. US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und beriet sich anschließend mit den G-7-Staats- und Regierungschefs.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Wochenende nach China. CDU-Chef Merz erklärt, was er sich von Scholz erwartet. China halte sich nicht an die Regeln, deswegen wünscht er sich vom Kanzler klare und deutliche Aussagen vor Ort.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit seinem Team TikTok beigetreten. Er möchte einen Blick hinter die Kulissen bieten und Regierungshandeln erklären.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert seinen achtzigsten Geburtstag. Allerdings ohne die SPD. Denn die hat wegen seiner guten Russland-Beziehungen den Kontakt abgebrochen. Trotzdem kann sich das politische Lebenswerk des heutigen Anwalts sehen lassen.
Der Wunsch nach Frieden treibt bundesweit Tausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße. Die Forderung: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
Polit-Größen waren beim Bau-Start der neuen Northvolt-Batteriefabrik im hohen Norden vor Ort. In Dithmarschen sollen bald Hochleistungs-Batterien für die Automobil-Riesen entstehen.
Seit Donnerstag diskutieren Staats- und Regierungschefs über eine Waffenruhe in Gaza und Unterstützungen für die Ukraine. Tom Palluch ist vor Ort und ordnet die Entscheidungen der EU ein.
In Brüssel diskutieren EU-Staats und Regierungschefs über die Frage, ob das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden kann, um der Ukraine zu helfen. Die Zinserträge könnten für Waffen, Munition und Ausrüstung genutzt werden.
Die Rede von Olaf Scholz zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde von mehreren Zwischenrufen gestört. Der Kanzler konterte prompt.
Am Mittwochabend (20. März) wurde die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse mehrfach von Demonstrant:innen unterbrochen.
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (20. März) eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Im Mittelpunkt stand auch die militärische Unterstützung der Ukraine und erklärt die "Prinzipien der Bundesregierung".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Konferenz "Europe 2024" zur Debatte über die Unterstützung der Ukraine geäußert. Der Bundeskanzler nannte es lächerlich zu sagen, dass Deutschland nicht entschlossen an der Seite der Ukraine stehe.
Kanzler Scholz ist nach Israel gereist. Dort traf er auch auf Benjamin Netanjahu. Zuvor forderte Scholz eine Waffenrufe im Gazastreifen. Israel will aber bei seiner harten Linie im Krieg gegen die Hamas bleiben.
Die Deutsche Luftwaffe wirft die ersten Paletten mit Reis und Mehl über Gaza ab. Bundeskanzler Olaf Scholz bereitet sich derweil auf seine Nahostreise vor. Er hofft beim Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf positive Verständigungen.
Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und der polnische Ministerpräsident Tusk wollen die Ukraine militärisch stärker unterstützen. Darauf hat sich das sogenannte "Weimarer Dreieck" am 15. März in Berlin verständigt.
Die Union ist erneut mit ihrer Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der Bundestag stimmte am Donnerstag gegen eine Lieferung. Friedrich Merz warf Olaf Scholz nun vor, mit den Kriegsängsten der Deutschen zu spielen.
Zum ersten Mal in diesem Jahr musste sich Olaf Scholz am Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Abgeordnet:innen stellen. In einem heftigen Schlagabtausch blieb der Kanzler bei seinem Nein zur Taurus-Lieferung in die Ukraine.
Olaf Scholz hat sich bei der Regierungsbefragung zur Taurus-Debatte geäußert. Er bekräftigte seine Meinung, keine Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern.
Zuletzt gab es in der Ukraine-Politik deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron.
Kevin Kühnert fordert ein Ende der Streitigkeiten über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Der Generalsekretär der SPD erklärt, man solle die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz akzeptieren.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärt, was er von der Ringtausch-Option mit Großbritannien hält. Er fordert mehr Stärke von Deutschland und kritisiert Kanzler Scholz. Man dürfe sich nicht zum "Spielball von Putin" machen, so Kiesewetter.
Die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine reißen nicht ab. Nun hat sich Bundesaußenministerin Baerbock offen dafür gezeigt: Im Rahmen eines Ringtauschs könnte man Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Polens Außenminister Radosław Sikorski befürwortet den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt.