Dicke Luft herrscht mal wieder bei den Ampel-Partnern. Dafür sorgt ein Fünf-Punkte-Plan der FDP. Die liberalen Ideen stoßen vor allem bei der SPD auf Widerstand.
Als Haushaltswende betitelt die FDP ihren Fünf-Punkte-Plan. Dieser sorgt für neue Unruhe in der Ampel-Koalition. Kritik kommt vor allem von der SPD. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schätzt die Situation ein.
Angesichts klammer Kassen muss die Bundesregierung beim Haushaltsplan fürs nächste Jahr den Rotstift ansetzen. Die FDP stört sich insbesondere am teuren Vorruhestand. Bei den Rentner:innen zu sparen, hält Kanzler Scholz hingegen für falsch.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow startet jetzt auch auf TikTok durch. In seinem ersten Video lästerte er scherzhaft über ein Lieblingsobjekt von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Millionen Senior:innen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen. Sahra Wagenknecht gab sich angesichts der neuen Zahlen empört.
Die FDP hat mit ihrem anstehenden 12-Punkte-Programm für die Wirtschaftswende Deutschlands den nächsten Krach ins Haus geholt. Wie die "Bild" am 28. April schrieb, teilte nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen die Grünen und SPD aus.
Die Ampel durchläuft eine Krise nach der nächsten. Angesichts des aktuellen Aufregers - das 12-Punkte-Programm der FDP – machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der SPD ein hämisches Angebot: eine GroKo. Doch die Ampel hält weiter zusammen.
FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei und das Land auf eine "Wirtschaftswende" ein. Deutschland stürze im internationalen Vergleich immer weiter ab, sagte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.
Haben Mitarbeiter des Wirtschafts- und Umweltministeriums im Frühjahr 2022 Bedenken gegen die Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler unterdrückt? Das ist der Vorwurf des Magazins "Cicero". Robert Habeck weist die Vorwürfe zurück.
Jobs sollen her - für Palästinenser. Der Gaza-Krieg habe zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten geführt, so Bundesentwicklungsministerin Schulze. Deshalb startet Deutschland eine millionenschwere Initiative.
In einem exklusiven Interview betont Habeck, dass Deutschland trotz einer Verbesserung der globalen Wirtschaft als G7-Schlusslicht kämpft, vor allem wegen der früheren Abhängigkeit von russischem Gas und hoher Inflation.
Neueste Umfrageergebnisse des Instituts INSA zeigen, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weiter an Zustimmung verlieren.
Die FDP-Spitze hat einen umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan beschlossen. Arbeitsminister Heil reagiert auf Nachfrage zu dieser Forderung gelassen und erlaubt sich den ein oder anderen Scherz.
Die FDP sorgt mit ihrem neuen Konzept "Wirtschaftswende" für Wirbel in der Ampelkoalition. Geplant sind strengere Bürgergeldregeln und die Abschaffung der Rente mit 63. Kritiker bezeichnen die Vorschläge als veraltet.
Wie die "Bild am Sonntag" am 21. April schrieb, plant die FDP mit einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und Streichungen bei der Rente durchsetzen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland digital zu transformieren. Mit 334 Vorhaben, die sich über alle Ministerien erstrecken, soll die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen beschleunigt werden.
Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Abtreibungen könnte für Frauenrechtler:innen ein neuer Durchbruch werden. Während Rot-Grün die Pläne unterstützen, stellen sich FDP und Union quer. Es droht sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz bringt Verkehrsminister Volker Wissing nun Fahrverboten am Wochenende ins Spiel. Die Koalitionspartner von den Grünen und der SPD reagieren empört.
Die Kriminalstatistik Deutschlands zeigt einen erheblichen Anstieg an Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Innenministerin Nancy Faeser kündigt nun mehr Präventionsmaßnahmen an. Außerdem möchte sie Abschiebungen konsequent verstärken.
Das Sondervermögen ist verplant, im Wehretat ist ein Loch. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass für die Bundeswehr zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Die FDP hingegen plädiert weiter auf Sparen statt Schulden.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit seinem Team TikTok beigetreten. Er möchte einen Blick hinter die Kulissen bieten und Regierungshandeln erklären.
Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung soll die Zukunft der Rente in Deutschland sichern. Doch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulder geht mit der Reform scharf in die Kritik. Er möchte das Projekt stoppen. Auch Ökonomen stellen das Paket infrage.
Zuletzt hatte Verkehrsminister Wissing sein Nein zu einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneuert. Um das Thema ranken sich viele Meinungen und Argumente. Im Video: Eine Übersicht über drei Hauptaspekte der Debatte.
Kevin Kühnert hat im :newstime Interview die Reformvorschläge der CDU zum Bürgergeld als verfassungswidrig kritisiert. Die CDU habe sich bei dem Thema verrannt kritisierte der SPD Generalsekretär.
Erst im letzten Jahr hat die Ampel-Koalition Hartz IV durch Bürgergeld ersetzt - doch das will die Union wieder abschaffen. Für die gewünschte Reform des sozialen Absicherungssystems müsste die CDU die Verfassung ändern.
Auf einer Pressekonferenz hat die CDU-Spitze erneut Kritik am Bürgergeld der Ampel-Regierung geäußert. Gleichzeitig stellte unter anderem der Stellvertretende CDU Vorsitzende Carsten Linnemann seine Reformpläne vor.
Die Ampel fällt weiter im Ansehen der Wähler. Diese Woche zeigen die Grünen um Chefin Ricarda Lang ein schwächeres Ergebnis. Nach aktuellem INSA-Sonntagstrend der "Bild“ büßt die Öko-Partei einen Prozentpunkt ein und liegt damit bei zwölf Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt.
Um der sich wandelnden Demografie in Deutschland gegenüberzutreten, stellte die Ampel-Regierung ihre neue Rentenreform vor. Ziele sind die Verhinderung von Altersarmut durch Stabilisierung des Rentenniveaus mithilfe von Renditen aus dem Finanzmarkt.
Verteidigungsminister Pistorius hat sich zur Taurus-Abhöraffäre geäußert. Er erklärt, welche Konsequenzen die russische Abhöraktion auf deutsche Luftwaffenoffiziere und die Bundeswehr generell hat.
Die Bundesregierung soll, wenn es nach Kanzler Scholz geht, bald auch auf TikTok zu sehen sein. Das hat er beim Bürgerdialog in Dresden angekündigt. Die Plattform sei eine gute Möglichkeit, um präsenter zu sein.
Die Legalisierung von Cannabis – ein langes Hin- und Her. Nun hat der Bundestag die Teil-Legalisierung beschlossen. Dass jeder das Rauschmittel überall konsumieren kann, heißt das aber nicht.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag fordert der Kanzler weitreichende Waffensysteme für die Ukraine. Ob das auch Taurus mit einschließt - Interpretationssache. Kaum ein Mitglied der Ampel wollte sich darauf festlegen, obwohl die Union mehrfach nachfragte.
Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis beschließen. Der Gesundheitsausschuss hat die Pläne der Regierung bereits gebilligt. Doch das Thema bleibt nach wie vor strittig.
Mangel an Waffen und Soldaten: Die Lage an der ukrainischen Front verschärft sich. Gleichzeitig streiten sich die Ampel und viele Bürger darüber, ob mehr Waffen an das Kriegsland geliefert werden sollten. Wie geht es jetzt weiter im Ukraine-Krieg?
Bislang befand sich die AfD im Höhenflug. Damit ist es vorerst vorbei.
Beim politischen Aschermittwoch geht es traditionell heiß her. Und dass die aktuellen Regierungsparteien so einiges an Gag-Potential bieten, zeigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Passau.
Dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge ist die Partei aus dem rechten Flügel diese Woche erstmals seit Juni wieder unter 20 Prozent gerutscht. Dies berichtet die "Bild" am 17. Februar.
Neuwahlen sofort, Schwarz-Grün? Nein danke!: CSU-Chef Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch kräftig gegen die Ampel-Koalition ausgeteilt. In Biberach musste eine Veranstaltung wegen aggressiver Bauernproteste abgesagt werden.
CSU-Chef Markus Söder hat am politischen Aschermittwoch in seiner Rede scharf gegen die Ampel-Regierung in Berlin geschossen - besonders gegen die Grünen. Eine bayerische Flagge auf dem Mond würde Söder ganz gut gefallen.