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Supreme Court: Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht

Staffel 202023.11.2022 • 12:51

Ex-US-Präsident Donald Trump ist vor dem Obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am 22. November einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung, so die dpa. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker:innen mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, „diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen“. Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.