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Eine Milliarde US-Dollar: Das ist die Geldsumme, die Experten zufolge notwendig ist, um im US-Präsidentschaftswahlkampf bis zum Ende mithalten zu können. Allerdings deuten die Zahlen in diesem Jahr auf einen Wahlkampf mit Ausgaben in Rekordhöhe hin.

  • Allein im September 2020 hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden 383 Millionen US-Dollar an Spenden gesammelt.
  • Sein Rivale, US-Präsident Donald Trump, kommt im selben Zeitraum auf 247 Millionen US-Dollar.
  • Milliardär Michael Bloomberg hat für seine Teilnahme am Vorwahlkampf der Demokraten über eine Milliarde US-Dollar vom eigenen Konto aufgewendet.
  • Zum Vergleich: Der Wahlkampf der CDU für die Bundestagswahl 2017 hat 20 Millionen Euro gekostet.

Kosten für Wahlkämpfe steigen

Im Gegensatz zu Deutschland dauert der US-Präsidentschaftswahlkampf nicht nur mehrere Monate. In den USA liefen 2019 bereits die Wahlkämpfe für die Vorwahlen – letztlich dauert ein Präsidentschaftswahlkampf also etwa zwei Jahre.

Aber nicht nur der Präsidentschaftswahlkampf verschlingt immer mehr Geld. Auch für die Kongresswahlen geben die Parteien immer größere Summen aus. Für die Zwischenwahlen 2018 wurden etwa 5,7 Milliarden US-Dollar ausgegeben, bei den Kongresswahlen 2016 wendeten die Parteien 4,1 Milliarden US-Dollar auf.

Zwei Jahre Wahlkampf für 330 Millionen US-Bürger

Der wichtigste Kostentreiber ist die Größe des Landes. Fast 330 Millionen Menschen leben in den USA. Die Präsidentschaftskandidaten versuchen, die höchst unterschiedlichen Wählergruppen mit jeweils angepassten Wahlkampfspots zu erreichen.

Dazu kommt, dass die Sendezeit im Fernsehen den Parteien nicht kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Sie müssen dafür bezahlen wie jeder andere Werbetreibende. Anders ist die Situation in Deutschland: Hier bekommen die Parteien von den TV-Sendern Zeit für Wahlwerbespots kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

Geld zu sammeln kostet Geld

Ein weiterer wichtiger Posten auf der Ausgabenliste der Kandidaten sind Spendenveranstaltungen. Biden und Trump müssen also Spenden dafür aufwenden, neue Spenden zu sammeln. Und auch die Wahlkampfhelferinnen und -helfer sowie Wahlkampfmittel wie Schilder, T-Shirts und Plakate müssen bezahlt werden.

Doch woher kommt das Geld? Es gibt eine Begrenzung für Privatspender: Maximal 2.800 US-Dollar dürfen sie direkt an Kandidaten spenden. Unternehmen dürfen kein Geld an die Kandidaten schicken. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof 2010, dass eine Spendenbegrenzung und ein Ausschluss von Unternehmen und Banken als Spender eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind.

Das Problem mit den reichen Spendern

Daher wurden Super-Pacs gegründet. Das sind politische Aktionsplattformen, die von den beiden Kandidaten und ihren Kampagnen formell unabhängig sind. Allerdings stehen sie klar auf einer Seite und unterstützen ihren jeweiligen Favoriten. Eine Begrenzung der Spendenhöhe gibt es hier nicht – vor allem Unternehmen und reiche Personen nutzen die Super-Pacs, um ihren bevorzugten Kandidaten zu unterstützen.

Kritiker warnen angesichts des explodierten Spendenvolumens für Wahlkämpfe davor, dass sich Personen durch finanzielle Vorteile auch politische Vorteile verschaffen könnten. Gerade durch den undurchsichtigen Spendenfluss von Unternehmen lässt sich schwer sicherstellen, dass das Geld später keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zugunsten dieser Unternehmen hat.

Die Summen, die im US-Wahlkampf im Raum stehen, könnten zudem einen Vertrauensverlust der Wähler in die Wahl zur Folge haben. Wenn also regelmäßig der Kandidat mit dem größten Budget die Wahl gewinnt, könnte der Glaube in die Fähigkeiten der Demokratie zurückgehen

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