Russland erwägt Steuererhöhung

Die russische Regierung will ihr Finanzierungsdefizit gering halten – womöglich auch mit höheren Steuern. Und das, trotz hoher Rüstungsausgaben und einbrechender Energieeinnahmen. Konkret heißt das: Insgesamt sollen mittels Abgaben von Großunternehmen 300 Milliarden Rubel (rund 3,8 Mrd Euro) zusammenkommen, wie Russlands Finanzminister Anton Siluanow in einem am 17. Februar im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview laut der dpa sagte. Zum Hintergrund: Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (41,3 Milliarden Euro) laut der dpa auf.

Verwirrung gab es nun allerdings über die Art der Abgabe. „Es werden spezielle Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet“, meinte Siluanow. Wahrscheinlich werde von den Unternehmen eine Abgabe auf die gestiegenen Gewinne der vergangenen Jahre erhoben, so der Minister. Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche sollten von diesen zusätzlichen Zahlungen allerdings ausgenommen werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte später auf Nachfrage von Journalist:innen zwar, dass die Abgabe auf freiwilliger Basis erfolgen solle, „aber natürlich ist das Zusammenspiel zwischen der Führung des Landes und der Wirtschaft, zwischen Regierung und Wirtschaft keine Einbahnstraße“.