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Rückführungsoffensive: Darum fordert CDU-Chef Merz mehr Rückführungen von Migranten

01.12.2022 • 16:37

Plan der Regierung sei es, zukünftig die Fachkräfte verstärkt im Ausland anzuwerben, berichtet die dpa. CDU-Chef Friedrich Merz hat hierzu aber Einwände.

Das Deutschland dringend ausgebildete Fachkräfte braucht, da sind sich Politik und Experten einig. Plan der Regierung sei es nun, die Fachkräfte verstärkt im Ausland anzuwerben, berichtet die dpa. CDU-Chef Friedrich Merz hat hierzu aber Einwände. Als problematisch sehe er an, dass viele Migranten ohne Bleiberecht nicht ausreisen. Dabei sei es dringend notwendig, die versprochene Rückführungsoffensive auch vorzunehmen. Nur so könne man nämlich die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Einwanderern erhalten. Er merkte hierzu an: „Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht“. Gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dürfte aus seiner Sicht nur ermöglicht werden, wenn auch eine Rückführung derer Erfolge, die in Deutschland keine Perspektive haben. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, bei denen diese aber nicht erfolge, merkte er gegenüber der „Rheinischen Post“ an. Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500. Meist scheitern die Rückführungen an praktischen Hindernissen wie fehlenden Ausweispapieren, berichtet die dpa. Vielfach sei aber auch die fehlende Kooperation der Herkunftsländer das Problem. Ob die „Rückführungsoffensive“ angegangen wird, wird sich zeigen. Fest steht, dass im Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und der FDP grundsätzlich beschlossen wurde: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“.