Kretschmer: Krankenhausreform darf nicht Realität werden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Krankenhausreform. Diese will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aber dringend stoppen.

"Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden", sagte der CDU-Politiker gegenüber "t-online".

Lauterbachs Reformpläne würden dazu führen, dass in Sachsen bis zu zehn der insgesamt 120 Standorte von einer Schließung bedroht wären.

"Dabei haben wir unsere Krankenhauslandschaft schon in den 90er-Jahren konsolidiert und das Kliniksystem tragfähig und finanziell vernünftig aufgestellt." Man könne nicht von Berlin aus für das Vogtland, die Schwäbische Alb und den Harz planen, sagte Kretschmer. "Deshalb muss der gesamte Prozess der Krankenhausreform zurück auf Anfang."

Am 31. März treffen sich die ostdeutschen Länderchefs mit Lauterbach auf einer Sonderkonferenz in Berlin. Das Thema ist die medizinische Versorgung. Ein Schwerpunkt werde die Krankenhausreform sein.

Lauterbach will bisherigen Angaben zufolge Eckpunkte für ein Gesetz zur Krankenhausreform noch vor der Sommerpause vorlegen. Mehrere Bundesländer haben allerdings bereits angekündigt, die Reform per Rechtsgutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Ihrer Ansicht nach werde zu weit in die Kompetenz der Länder eingegriffen.