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"Kaum Kompromissbereitschaft": Scharfe Kritik an Scholz nach ergebnislosem Treffen

05.10.2022 • 03:55

Beim Treffen von Bund und Ländern zu weiteren Entlastungen hat es kein Ergebnis gegeben. Oppositionschef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nehmen das zum Anlass für scharfe Kritik.

„Kaum Kompromissbereitschaft": Scharfe Kritik an Scholz nach ergebnislosem Treffen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert.
Er sprach laut der Deutschen Presse-Agentur von einem «Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt».
«Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt», fügte Merz hinzu.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte scharfe Kritik an der Bundesregierung.

«Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

«Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen», sagte er.
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD-Seiten hoben dennoch Fortschritte und die Einigkeit hervor, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen entlastet werden müssten.
Die Bundesregierung will diese mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen.
Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden.
Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben.