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"Doppelte Fragezeichen" statt Doppel-Wumms: Union kritisiert Pläne der Bundesregierung

30.09.2022 • 05:05

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßt, vermisst aber Klarheit bei den Plänen. Es bleibe "völlig offen", wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden sollen, sagte Merz.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßt, vermisst aber Klarheit bei den Plänen. Es bleibe „völlig offen", wie die Gas- und die schon länger geplante Strompreisbremse gestaltet werden sollen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Mit der Ankündigung eines über Schulden finanzierten, 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms in der Energiekrise gebe es nun „ein Preisschild ohne Instrument".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Anders als von Kanzler Olaf Scholz gesagt, sehe er „überhaupt keinen Doppel-Wumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen".

Merz erwartete einen „ziemlich langen" Gesetzgebungsprozess, bis die Pläne der Bundesregierung umgesetzt seien. Die Union werde sich einer Zusammenarbeit nicht verschließen, ihre Zustimmung oder Ablehnung aber von den konkreten Gesetzentwürfen abhängig machen, sagte der CDU-Chef.

Die Bundesregierung hatte zuvor die umstrittene Umlage für alle Gaskunden gekippt und sich auf die Einführung einer Gaspreisbremse geeinigt.

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