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China betreibt in Deutschland zwei "Übersee-Polizeistationen"

09.12.2022 • 12:46

Vor einigen Wochen machten erste Berichte darüber die Runde, nun gibt es Gewissheit: China betreibt in Deutschland mindestens zwei seiner sogenannten "Übersee-Polizeistationen".

Vor einigen Wochen machten erste Berichte darüber die Runde, nun gibt es Gewissheit: China betreibt in Deutschland mindestens zwei seiner sogenannten "Übersee-Polizeistationen". Das gehe laut dpa aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor.

Man gehe derzeit davon aus, dass diese "eher personengebunden und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet". Das vermutet die Regierung. Die "Übersee-Polizeistationen" würden den derzeitigen Erkenntnissen zufolge "von Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora getragen, die aus klassischen Auswandererregionen stammen".

Ausländische Polizeibehörden dürfen offiziell nicht in Deutschland aktiv sein. Mit einigen Partnern gebe es allerdings Sondervereinbarungen. Die Bundesregierung stehe mit der chinesischen Botschaft zu ihren Aktivitäten im Austausch. Nach dpa-Informationen soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben. 

Aufgedeckt hatte die illegalen Einrichtungen die Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders". Nach ihrer Darstellung werden die Büros insbesondere zur Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung genutzt. Peking dementierte dies jedoch laut dpa und sprach lediglich von reinen Servicebüros, die zum Beispiel neue Führerscheine für Auslandschinesen ausstellen würden.