Brandenburgs Innenminister fordert einen Migrationsstopp

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einer dramatischen Flüchtlingslage und fordert eine Migrationsbremse.

"Die Belastungsgrenze ist überall erreicht, von Anklam bis Berchtesgaden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Die Lage sei inzwischen dramatischer als in der Flüchtlingskrise von 2015/16. "Wir werden langfristig an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen", so Stübgen. Der Minister plädiert für eine "spürbare Verringerung der Zugangszahlen". Man brauche eine Rückführungsoffensive anstatt weiterer Aufnahmeprogramme.

"Wir müssen uns auf das geltende Asylrecht und die damit verbundenen Aufgaben konzentrieren. Das ist Herausforderung genug." Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten, Personal und finanzielle Unterstützung durch den Bund. Stübgen warnt vor einem "massiven Integrationsversagen durch Überlastung". Ein Problem, das die Regierung nicht länger auf die leichte Schulter nehmen dürfe.