"Blockade-Koalition": Jens Spahn fällt vernichtendes Urteil über Ampel-Regierung

Jens Spahn fällt nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein vernichtendes Urteil über die Bundesregierung. Seinen Unmut über seiner Meinung nach fehlende Ergebnisse der Tagung macht der Politiker auf Twitter deutlich – und attestiert der Ampel-Koalition mangelnde Führungskraft. Spahn schreibt: „Wozu die Ampel dröhnend schweigt: Haushalt 2024, Turboabschreibungen für Wirtschaft, Finanzierung der Pflege, Kindergrundsicherung, China-Strategie. Zu Heizungsstreit weiter alles offen. Nach 3 Tagen Show-Down sind alle großen Konflikte ungelöst. Viel Lärm um nichts.“ Und weiter: „Die Ampel ist zur Blockade-Koalition geworden. Tag und Nacht verhandelt, aber nur schwammige Ergebnisse.  Weder beim Klimaschutz, der Förderung wirtschaftlicher Innovation oder Investitionen in moderne Infrastruktur geht es spürbar voran.“ Der ehemalige Gesundheitsminister geht aber noch einen Schritt weiter und malt der Regierung eine düstere Prognose. Denn, so macht Spahn klar, für ihn kann es so offenbar nicht weitergehen. „Ich habe die 16 Seiten jetzt mehrfach gelesen: wenig Konkretes, mehrere Prüfvorbehalte, teils Widersprüchliches, viel Geschwurbel, sicher nichts (sic!), für das man Deutschland 48 Stunden in Atem halten müsste. Kleines Karo statt #Zeitenwende. Diese Regierung ist stehend k.o..“ Der 42-Jährige ist nicht der einzige Politiker, der sich nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses kritisch über die Bundesregierung geäußert hat. Unter anderem Parteikollege und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampel-Koalition zuletzt mächtig kritisiert.