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Die Politik ringt unter Hochdruck um eine bundesweite Corona-Notbremse. Die Bundesregierung will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden. Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die 7-Tages-Inzidenz stieg auf 136,2 und damit auf den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Mehr Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt am 16. Januar.

 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die Notbremse sei jetzt dringend notwendig. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen ist." Deutschland sei in einer "nationalen Notstandssituation". Nötig sei "eine nationale Kraftanstrengung" und "ein Gesetz mit Zähnen", so der SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei.

Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängte die Zeit. Die Neuregelung soll an diesem Dienstag mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Sonntagabend versichert, auch die SPD-Länder stünden hinter dem Vorhaben. Er habe mit den SPD-Ministerpräsidenten gesprochen, sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Sie stehen alle hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen."

In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person - ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Zweidrittelmehrheit nötig

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. "Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob sie das Verfahren beschleunigt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend im ZDF. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wünschte sich in der ARD, dass es schnell geht. "Denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab."

In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition einheitlichen Regelungen ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen.

Auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe "kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen". FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert. Das SPD-geführte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans. Die Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte unter Verweis auf eine Umfrage im Auftrag der Regierung, in der Wirtschaft verweigerten mehr als 40 Prozent aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies zudem auf die zwingende Bedeutung der Tests für Schülerinnen und Schüler hin. Diese müssten an den Schulen selbst stattfinden, damit keine Lücken entstünden. Werneke forderte verbindliche Vorgaben auch für die Kitas. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze sich die Corona-Lage immer mehr zu.

13.245 Corona-Neuinfektionen

Binnen eines Tages wurden 13.245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In der vergangenen Woche lagen die Zahlen zwischen 6885 am Dienstag nach Ostern und 25.464 am Freitag. Die Zahlen sind laut RKI wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Die Gesamtzahl der Toten mit Sars-CoV-2 stieg auf 78.452.

Aerosolforscher forderten einen Kurswechsel. "Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert", heißt es in einem Brief an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Das Coronavirus verbreite sich vor allem über die Luft. "Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt", kritisieren die Verfasser.

In Wohnungen, Büros, Klassenräumen, Wohnanlagen und Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen sie. Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg etwa seien eher symbolischer Natur und ließen "keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten".