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Führende Politiker in Deutschland haben mit einer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten auf das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich reagiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder. SPD-Chefin Andrea Nahles warf der CDU-Chefin eine Woche vor der Europawahl Unglaubwürdigkeit vor. Die AfD sieht in der FPÖ weiter einen Partner.

Österreich steht vor einer Neuwahl, nachdem ein Video bekannt wurde, in dem der inzwischen zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ einer angeblichen russischen Investorin für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. Trotz Straches Rücktritt kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition auf.

Scharfe Kritik von Nahles

Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist." Diese Menschen dürften in Europa keine Verantwortung übernehmen. "Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links."

Nahles griff Kramp-Karrenbauer scharf an. "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativen-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte sie im "Spiegel". Plötzlich bekomme Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. Das mache deutlich: "Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass."

Lob vom Spitzenkandidat

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, begrüßte die Beendigung der Koalition in Österreich. "Sebastian Kurz zeigt mit seiner Entscheidung Rückgrat", schrieb der CSU-Politiker auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte." Von den Sozialdemokraten und Sozialisten erwarte er nun einen klaren Trennstrich zu Nationalisten und Populisten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Welt am Sonntag": "Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen."

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, nannte den Fall Strache auf Twitter eine Warnung an alle Konservativen, nicht weiter mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: "Es brauchte kein Enthüllungsvideo, um zu erkennen, wie demokratieverachtend Hetzer wie Strache unterwegs sind." Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs betonte: "Mit Rechtsradikalen regiert man nicht." Der SPD-Vizechef Ralf Stegner meinte auf Twitter, Konservative paktierten mit den Rechten, wenn es taktisch passe.

AfD hält an FPÖ fest

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte in Mailand am Rande eines Wahlkampfauftritts nationalistischer Parteien, der Rücktritt Straches sei "in der Situation vermutlich angezeigt". Folgen für die Bündnisfähigkeit der FPÖ gebe es aber nicht. "Die FPÖ ist uns ein enger Partner." Er werde ihr nicht in den Rücken fallen, "auf Grund dieser singulären Angelegenheit".

Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer warf Meuthen vor, am "Bündnis der Europafeinde mit der FPÖ" festzuhalten. Gemeinsam mit den Rechtspopulisten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden, Matteo Salvini, Marine Le Pen und Geert Wilders wolle Meuthen das europäische Haus im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zum Einsturz bringen.

Weitere politische Reaktionen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in der "Welt am Sonntag", der Skandal um Strache zeige: "Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie." Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte auf Twitter: "Nix zu entschuldigen, nix zu verharmlosen. Gilt auch bei uns." Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die FPÖ auf Twitter "Partei der Reichen, korrupt und dreist".