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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits sieben Monate.
  • Jetzt hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte angeordnet.
  • In einigen ukrainischen Gebieten soll über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden.

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.

Warum die Teilmobilmachung?

300.000 Reservisten sollen mobilisiert werden, um die Personalprobleme an der Kriegsfront zu lösen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland. "Er aktiviert die Reserve und jene, die gedient haben", erklärte der Politikwissenschaftler Carlo Masala gegenüber dem ZDF. Dadurch gehe "das Schicken an die Front" schneller.

Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete

Des Weiteren hat Putin die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen.

Putin: Der Westen will Russland "zerstören"

Durch Strafmaßnahmen der EU und der USA lasse sich Russland nicht umstimmen, das wurde immer wieder von Putin betont. Der russische Präsident erklärte, dass Russland "alle verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen. Auch Atomwaffen wurden von ihm erwähnt. Dies soll wohl als Abschreckung für die Nato dienen.

Putin behauptet immer wieder, es sei Russlands Ziel, die ostukrainische Region Donbass zu befreien. Er wolle russische Gebiete verteidigen, so das Narrativ. Dem Westen unterstellt der russische Präsident, keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu wollen, eher würden die westlichen Mächte Russland "zerstören" wollen.

Der Rede Putins ging verbal scharf gegen das westliche Militärbündnis. " Er rückt das Nato-Narrativ in den Vordergrund, um nicht zugeben zu müssen, dass er gegen die Ukraine empfindliche Niederlagen einstecken muss", erklärte der Experte Masala.

Reaktion auf gescheiterte Pläne

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.

Verwendete Quellen: