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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. Der Entwurf der Ampel habe echte Lücken und Schwächen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen", meinte er.

Söder kritisierte insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit neuen Wellen, und die Ampel schafft gleichzeitig alle Maßnahmen
ab", sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. "Wenn es nach dem Willen der Ampel geht, ist Corona ab nächster Woche Geschichte. Aber das ist doch nicht die Realität."

 

Lauterbach hatte die von ihm und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gemachten Vorschläge für ein geändertes Infektionsschutzgesetz am Freitag verteidigt. Gemäß eines Bund-Länder-Beschlusses sollen ab 20. März die meisten Auflagen entfallen. Bundesweit soll nur noch ein Basisschutz möglich sein: Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr - und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen allerdings die Länderparlamente schärfere Auflagen verhängen können, darunter auch Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus).