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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem islamistischen Anschlag von Wien vor Aktionismus gewarnt. "Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin. Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben.

"Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch", sagte Seehofer. "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.

Warnung vor Generalverdacht gegen Muslime

Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben Seehofers Verbindungen in die Bundesrepublik. "Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern", sagte er. Es gehe um Gefährder, die 24 Stunden am Tag überwacht würden und die er als "hochgefährlich" einschätze. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Seehofer betonte aber auch: "Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus." Vertreter verschiedenster Parteien warben für Toleranz und warnten vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Zur Meinungsfreiheit gehöre, dass auch Religionsgemeinschaften Kritik und Satire hinnähmen, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Aber damit muss man auch klarkommen, auch das muss man tolerieren können." Das Grundgesetz schütze zwar die Religionsausübung, aber nicht vor Kritik an der eigenen Religion.

Die SPD-Abgeordnete Aydan Özuguz äußerte sich zu den von einer französischen Satirezeitschrift veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die Proteste in muslimischen Ländern ausgelöst hatten. "Ich war nie Fan dieser Karikaturen von Charlie Hebdo. Und ich möchte es auch deutlich sagen: Sie stoßen mich ab. Und das darf ich hier sagen, so wie jemand anderes diese Karikaturen zeichnen darf", sagte Özuguz. "Niemand darf sich dann erheben und einen anderen Menschen dafür verfolgen oder gar umbringen."

Neue Welle islamistischen Terrors vermutet

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali erinnerte an einen Anschlag der Terrormiliz IS auf eine Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mehr als 20 Toten Anfang der Woche und betonte: "Jeder islamistische Anschlag, jeder Mord, ist grauenvoll und erschütternd, egal, wo er stattfindet."

Thüringens Innenminister Gregor Mayer (SPD) erklärte, nach den jüngsten islamistischen Anschlägen liege der Verdacht nahe, dass es sich um eine neue Welle islamistischen Terrors handle. Sowohl Nachahmungstaten seien denkbar als auch "eine perfide Strategie", eine Steuerung.

 

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), plädierte für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung will, dass die Nachrichtendienste künftig Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen - dem muss der Bundestag aber noch zustimmen. Middelberg warb auch dafür, in seltenen Fällen gegen Extremisten auch die Online-Durchsuchung einzusetzen, also verdeckt Daten auf Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten auszulesen. Darauf hatte sich die Koalition aus Union und SPD nicht einigen können.

Terror: AfD wirft Regierung Totalversagen vor

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte: "Populismus, Hetze, Islamophobie, Rassismus ist nicht nur menschenverachtend, es ist auch grottenschlechte Sicherheitspolitik und gefährlich für uns alle."

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nannte die jüngsten islamistischen Anschläge eine "Kriegserklärung an die Freiheit, sprich an unsere westliche Lebensweise". Sein Fraktionskollege Martin Hess warf der Regierung und den anderen Parteien Totalversagen vor und schrieb ihnen die Verantwortung für den Verlust von Menschenleben zu. "Islamisten haben Europa den Krieg erklärt und wir müssen jetzt endlich zurückschlagen."

Es sei jedoch zu kurz gesprungen zu meinen, Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen, betonte Seehofer. Derzeit gebe es hierzulande 615 islamistische Gefährder. Von diesen 615 Gefährdern hätten 217 die deutsche Staatsbürgerschaft, weitere 119 seien Doppelstaatler. 279 weitere seien Bürger eines anderen Staates.