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Das Wichtigste in Kürze:

  • Scholz hat Putin gewarnt, Atomwaffen einzusetzen.
  • Die Referenden in den eroberten Gebieten in der östlichen Ukraine werde man nicht anerkennen, so der Kanzler.
  • Deutschland unterstütze weiterhin die Ukraine und tue gleichzeitig alles, um einen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nachdruck vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

Auch Präsident Biden hatte kürzlich eine klare Ansage in Richtung Putin verlauten lassen. Russland wurde gewarnt, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten entschlossen reagieren würden, sollte Putin zum Äußersten greifen.

Scholz: Teilmobilmachung ist ein "Akt der Verzweiflung"

"Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen", sagte Scholz im Hinblick darauf, dass Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektieren sollte. Die bisher gelieferten Waffen würden schon "einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes" leisten, so der Kanzler.

Die von Putin verkündete Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte nannte Scholz einen "Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine". Der russische Präsident "könne diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt", sagte er.

"Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften"

Auch zur Kampfpanzer-Frage äußerte sich Scholz: "Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben." Ähnliches hatte auch schon Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich erklärt. Die Situation in der Ukraine sei aber, so der SPD-Politiker, "sehr dynamisch" und deswegen bewerte die Bundesregierung die Lage immer wieder neu.

Er halte aber an seinem klaren Kurs fest. "Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern." Denn das sei die Grundlage der Beschlüsse und entspräche auch dem Willen "der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger", erklärte er.

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