- Bildquelle: imago © imago

In der Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Mit seinem Nein zu einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift steht er in der Europäischen Union inzwischen weitgehend isoliert da. Am Freitag und Samstag gaben nacheinander Österreich, Italien, Zypern und Ungarn ihren Widerstand auf.

Auch die Kanzler-Partei SPD steht nicht mehr geschlossen hinter dem Kurs des Regierungschefs. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, alle Sanktionsmittel zu nutzen, die zur Verfügung stehen. "Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift", sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. "Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen." Die Jusos stellen knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag.

Deutschland aufrütteln

Zwei von den osteuropäischen Partnern, die vehement für möglichst scharfe Sanktionen gegen Russland eintreten, wurden am Samstag überraschend bei Scholz vorstellig: der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Präsident Gitanas Nauseda flogen zu einem kurzfristig angekündigten Treffen im Kanzleramt ein. Morawiecki schrieb zu dem Besuch auf Facebook: "Ich bin gekommen, um das Gewissen Deutschlands aufzurütteln, damit es endlich wirklich durchschlagende Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kremls und Putins beeinflussen werden, mit den Angriffen auf die Ukraine aufzuhören."

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Deutschland auf, den Weg für den Swift-Ausschluss Russlands frei zu machen. "Es gibt bereits fast die volle Unterstützung von den EU-Ländern, Russland von Swift zu trennen", sagte er. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen." Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto stellte am Samstag aber klar, dass sein Land nicht gegen den Swift-Ausschluss Russlands ist. Auf Facebook bezeichnete er entsprechende Berichte und Aussagen als "Lüge".

Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten

In der Nacht zu Samstag ist ein umfassendes Sanktionspaket der EU in Kraft getreten, das die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen für bestimmte Produkte umfasst. Außerdem sollen die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist allerdings noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Er würde aber auch die EU-Wirtschaft treffen.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte Deutschland einen solchen Schritt abgelehnt. Scholz sagte dazu, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten "für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

An diesem Sonntag gibt der Kanzler eine Regierungserklärung zum Krieg um die Ukraine im Bundestag ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich auf Twitter für einen Swift-Ausschluss aus. Auch dann könnten Energielieferungen aus Russland gegebenenfalls noch bezahlt werden, sagte er. "Unsere hohe Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland ist deshalb kein tragfähiges Argument gegen diese jetzt notwendige Sanktion."