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US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an der US-Regierung und dem drohenden Zerfall des westlichen Bündnisses zurückgewiesen. Er widersprach damit am Samstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage gestellt und die derzeitige Regierung in Washington frontal angegriffen hatte. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo.

Kritik an der US-Regierung

Dagegen hatte Steinmeier am Freitag gesagt: "Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage." Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der "jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht", beklagte der Bundespräsident, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. "Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben", sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an "Europa alleine" oder "Amerika alleine", sagte der Norweger bei der Konferenz. "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen." Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten. Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: "Wir haben unseren Weg nicht verloren." Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

Aufruf zu aggressivem Auftreten

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er - und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste seien.

Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte der US-Außenminister. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.

Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, sind gegen das Projekt, weil sie einen zu starken Einfluss Russlands befürchten auf dem Energiemarkt. Sie unterstützen deshalb die US-Position.