Israel
Netanjahu gelingt deutlicher Wahlerfolg
Nur zwei Wochen vor Beginn seines Korruptionsprozesses gelingt Israels Regierungschef Netanjahu laut Prognosen ein deutlicher Wahlerfolg. Der 70-Jährige feiert schon seinen "Riesensieg". Aber kann sein rechts-religiöses Lager diesmal eine Mehrheit sichern?
Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres nach Prognosen stärkste Kraft geworden. Vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-Jährige in der Nacht zum Dienstag von einem "Riesensieg". Er werde nun "eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist", kündigte er an. Der Wahlerfolg des Likud kam nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanjahu.
Netanjahus Likud-Partei kam laut TV-Prognosen bei der Wahl am Montag auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam nach drei TV-Prognosen auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.
Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang, betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen.
Dritte Wahl binnen eines Jahres
Netanjahu kündigte in seiner Ansprache Friedensverträge mit "weiteren arabischen und muslimischen Staaten" an. Der seit 2009 amtierende Ministerpräsident bekräftige gleichzeitig Pläne zu Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er "die iranische Bedrohung beseitigen".
Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.
Das rechte Lager besteht aus Netanjahus Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.
Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut Prognosen auf 14 bis 15 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner.