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Das Wichtigste in Kürze:

  • Habeck rügt die USA und andere befreundete Länder wegen zu hohen Preisen für Erdgas.
  • Der Wirtschaftsminister rief die Länder zu mehr Solidarität auf.
  • Details aus der Bund-Länder-Runde zu etwa der Gaspreisbremse blieben zunächst offen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einigen Lieferstaaten von Erdgas, darunter den USA, überhöhte Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.

Habeck in Richtung Washington: "Solidarität wäre gut"

Der Grünen-Politiker hob in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten hervor. "Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut", sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.

Die EU sollte nach Ansicht des Ministers "ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden.

Details zur Gaspreisbremse stehen nach Bund-Länder-Treffen noch aus

Bund und Länder hatten am Dienstag (4. Oktober) trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details, etwa zur geplanten Gaspreisbremse, blieben zudem weiter unbeantwortet. Von Länderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt sind. Außerdem wurde über den in der vergangenen Woche zusätzlich angekündigten "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Strom- und Gaspreisbremse, bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll.

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