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Das Wichtigste in Kürze:

• Friedrich Merz hat ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vorgeworfen.
• Seine Worte lösen Entsetzen aus – unter anderem bei Andrij Melnyk und Nancy Faeser.
• Einen Tag später entschuldigte er sich für die Wortwahl.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend (26. September) gesendeten Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Von den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine insgesamt mache sich mittlerweile "eine größere Zahl" dieses System zunutze. "Da haben wir ein Problem, das wird größer", so der Oppositionschef.
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Nach anhaltender Kritik hat sich Merz nun via Twitter für seine Aussagen entschuldigt. "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", so Merz.

Faeser: Das Wort sei "jedes Demokraten unwürdig"

Merz' Aussage hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. "Heiliger Bimbam" schrieb Andrij Melnyk, der bald abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, zur Aussage von Merz. Die Ukrainer hätten das Recht, ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Merz' Klage sei "billiger Populismus". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind. Das sei "schäbig". Zudem merkt sie an, dass "Sozialtourismus" 2013 das Unwort des Jahres war. Es sei auch 2022 "jedes Demokraten unwürdig".

"Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?", fragte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen (27. September) auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung."

Merz' über Aufnehmen von russischen Deserteuren: "Strikt dagegen"

Noch größere Probleme erwartete in seinem Gespräch mit Bild TV Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

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