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Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass der britische Premierminister Boris Johnson in der Partygate-Affäre um verbotene Lockdown-Zusammenkünfte im Regierungssitz gelogen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Times Radio hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben. Selbst unter Anhängern von Johnsons Tories ist demnach eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) davon überzeugt, dass er gelogen hat. Befragt wurden 2079 Briten im Wahlalter am 19. und 20. April. Nun droht dem Premier sogar eine parlamentarische Untersuchung.

 

Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen, weil er sich mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern zum Geburtstag feiern ließ. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte.

Ausschuss soll Rücktrittsfrage klären

Ob Johnson das Parlament absichtlich in die Irre geführt hat - ein klarer Rücktrittsgrund - soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarischer Ausschuss klären. Noch am Donnerstag wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob der zuständige Ausschuss mit der Untersuchung beauftragt werden soll. Die Debatte begann am Vormittag und könnte sich bis in den Abend hineinziehen.

Oppositionschef Keir Starmer warf dem Premier vor, die Debattenkultur des Unterhauses zu missbrauchen. Den Abgeordneten ist den Regeln zufolge nicht erlaubt, sich gegenseitig Lügen vorzuwerfen. "Der Premierminister hat sich vor diese Kammer gestellt und Dinge gesagt, die nicht wahr sind, er verließ sich darauf, dass er nicht der Lüge bezichtigt wird, weil das nicht erlaubt ist", sagte Starmer.

Auch Parteikollegen kritisieren Johnson

Der Premier war bei der Debatte am Donnerstag nicht dabei. Johnson war noch in der Nacht zu einer Reise nach Indien aufgebrochen. Versuche der Regierungspartei, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, ließen die Konservativen kurz vor dem Beginn der Debatte fallen. Johnson hatte dafür geworben, zunächst den Abschluss der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten. Doch offenbar war damit selbst eine größere Zahl seiner eigenen Abgeordneten nicht einverstanden.

Mehrere seiner konservativen Parteikollegen kritisierten Johnson scharf. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen und rief Johnson zum Rücktritt auf. "Der Premierminister sollte längst weg sein", sagte er. Es galt daher nicht mehr als unwahrscheinlich, dass sich Johnson tatsächlich der Untersuchung durch das Committee on Standards stellen muss.