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Nächste Runde im Poker um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Dort lieferten sie sich am Dienstag einen offenen Schlagabtausch.

 

Laschet mit Appell für Geschlossenheit

Laschet appellierte dabei an die Geschlossenheit der Union. "Wir brauchen keine One-Man-Show", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern offenbar in Richtung Söder. Dieser wies demnach darauf hin, dass Wahlen persönlichkeitsgeprägt seien und Fernsehduelle eine wichtige Rolle spielten. "Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend." Dies konnte als Hinweis auf seine wesentlich besseren Umfragewerte verstanden werden.

Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Bundestagsfraktion einzuholen. Diese kam am Dienstag zu ihren regulären Beratungen zum Auftakt einer Bundestag-Sitzungswoche zusammen - Laschet und Söder waren zusammen mit einem Teil der Abgeordneten im Reichstagsgebäude, andere Parlamentarier waren zugeschaltet.

Nach Teilnehmerangaben gab es Dutzende Wortmeldungen - und zwar mehr für Söder als für Laschet. Der bayerische Ministerpräsident habe auch etwa doppelt so lang geredet wie sein NRW-Kollege. Durchgängig forderten die Abgeordneten, die Entscheidung schnell zu treffen. Mit einer Abstimmung in der Fraktion wurde nicht gerechnet.

Merkel will sich nicht einmischen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte bei einem anderen Termin klar, dass sie sich nicht in den Machtkampf einmischen will. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass die Auseinandersetzung dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte sie in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

In der Fraktion sagte Söder laut Teilnehmern, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste".

Der CSU-Chef ergänzte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein." Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen".

Laschet betonte nach Teilnehmerangaben, die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde. Offensiv ging Laschet Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen", warnte Laschet. "Wir müssen unsere Themen setzen."

Vor den Abgeordneten maß Söder der Fraktion Teilnehmern zufolge eine wichtige Rolle bei der Kanzlerkandidatensuche bei. "Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird." Hier aufzutreten sei eine Frage von Respekt und Anstand. "Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden - und deswegen bin ich heute da."

Laschet rief auch schon beim Eintreffen am Reichstagsgebäude zur Einigkeit auf. "Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen." Zugleich betonte der NRW-Ministerpräsident: "Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden." Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, "dass die Union unser Land gut durch die Krise führt", sagte Laschet. "Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt."

Ruf nach mehr Einigkeit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte Teilnehmern zufolge in der Aussprache: "Ich plädiere für eine moderne Christdemokratie. Ich plädiere für Armin Laschet." Gröhe kommt wie Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls aus NRW kommend, sagte, er habe selbst erlebt, wie das mit Umfragen sei. Diese änderten sich. "Es geht um die Geschlossenheit der Union. Wir brauchen einen Kanzlerkandidaten, der zusammenführen kann. Armin Laschet hat gezeigt, dass er es kann." Dagegen sprang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinem Parteivorsitzenden Söder mit der Bemerkung zur Seite: "Wir sind Kampagnenpartei."

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen "normalen Vorgang", dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen. Es gehe um "Respekt gegenüber der Fraktion", sagte Dobrindt. "Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen." Der CSU-Politiker sagte, man müsse eine "Teamlösung" finden.