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Das Wichtigste in Kürze:

  • Esken hat konservative Politiker vorgeworfen, den Hass gegen Geflüchtete zu bedienen - insbesondere sprach zu Friedrich Merz an.
  • Damit würden sie den Boden für Taten wie den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Wismar bereiten.
  • Nicht nur "die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" würden ihrer Meinung nach den Hass gegen Geflüchtete schüren.

 

In einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gab es einen Brand. Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, machte konservative Politiker dafür mitverantwortlich. Sie würden Hass gegen Geflüchtete bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten, erklärte Esken der "Rheinischen Post".

Speziell blickte sie hierbei auf CDU-Chef Friedrich Merz: "Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet."

Merz hatte für Aussage um Entschuldigung gebeten

Zur Erklärung: Der Vorsitzende der CDU beklagte zuletzt einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland. Er sagte in einem Interview bei Bild TV: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Danach entschuldigte er sich für seine Äußerung via Twitter und bezeichnete sie als "unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems".

Esken: Konservative werden zunehmend "populistischer"

In Bezug auf die vermutete Brandstiftung sagte Esken, es sei erschreckend, dass nicht nur "die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" Hass gegen Geflüchtete bedienten." Zunehmend würden auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herabsinken. "Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten."

In einem ehemaligen Hotel in Groß Strömkendorf bei Wismar waren Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Am Mittwochabend (19. Oktober) war es weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde aber niemand.

Verwendete Quellen: