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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Union lastete die fehlende Einigung über die Entlastungs-Finanzierung zwischen Bund und Länder der Bundesregierung und Olaf Scholz an.
  • Es gab keinen Konsens über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern – trotz mehrstündigen Verhandlungen. 
  • Die Ministerpräsidenten der Union unterstellten der Regierung "kaum Kompromissbereitschaft".

Die Union kritisierte die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen. CDU-Chef Friedrich Merz nannte es laut der Deutschen Presse-Agentur einen "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt".

Merz fand deutliche Worte – vor allem gegenüber zwei SPD-Politikern. "Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt", erklärte er.

Antwort auf Scholz- Aussage: "Piff und Paff statt Doppelwumms"

Sowohl Bürger als auch Unternehmen wissen weiterhin nicht, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden sollen. Es gab keinen Konsens über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern – trotz mehrstündigen Verhandlungen. Offen geblieben sind die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.

Olaf Scholz hatte den 200-Milliarden-Rettungsschirm als "Doppelwumms" bezeichnet. CDU-Vize Andreas Jung äußerte seine Kritik, indem er sich auf diese Aussage bezog: "Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen – und die Bundesregierung hat das zu verantworten." Er forderte Klarheit und mahnte: "Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden."

Bund-Länder-Gespräche wurden von den Länderchefs erwartungsgemäß unterschiedlich bewertet. Ministerpräsidenten der Union aus CDU und CSU äußerten sich eher kritisch: "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sozialdemokratische Politiker äußerten sich überwiegend zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Länder geben wird.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa