Nutzungsbedingungen für die JoynMe App

§ 1 Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

(1) Diese App (nachfolgend "App" genannt) ist eine Mobile Application, bei der Nutzer begleitend zum TV-Programm von ProSieben, SAT.1, Kabel Eins und sixx Interaktionen wie bspw. Fragen der Redaktionen beantworten, Bewertungen abgeben oder an Abstimmungen teilnehmen (die "Interaktionen"). Die App ist ein Angebot der Seven.One Entertainment Group GmbH ("SOEG"). SOEG nutzt die aus den Interaktionen des Nutzers gewonnenen Erkenntnisse, um Nutzer personalisierte Inhalte auf den Online-Angeboten von SOEG auszuspielen, für die sich der Nutzer angemeldet hat. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der App und die in diesem Zusammenhang von der SOEG zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend "Nutzer").

(2) Darüber hinaus bietet die App über klickbare Video-Fenster Zugang zu einer Live Video Stream-Funktion (nachfolgend "Live"), deren Anbieterin die LOVOO GmbH ("LOVOO") ist.

(3) Die App wird über App-Stores für verschiedene Plattformen, bspw. den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend "App-Plattform") potentiellen Nutzern kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Betreiber der jeweiligen App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossenen Verträgen. 

(4) Die Installation und vollumfängliche Nutzung der App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation und den Betrieb der App wird eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können.

§ 2 Nutzungsrechte und Registrierung

(1) SOEG gewährt dem Nutzer unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der App zur Vornahme von Interaktionen. Zu diesem Zweck stellt SOEG dem Nutzer ein Benutzerkonto zur Verfügung.

(2) Für die erstmalige Erstellung des Benutzerkontos ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung besteht nicht. Die Registrierung erfordert die Angabe eines selbst gewählten Nicknames und einer gültigen E-Mail-Adresse. Die Registrierung für ein Benutzerkonto sowie der Zugang zum Benutzerkonto erfolgen über den zentralen Anmeldeservice 7Pass (www.7pass.de) der ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH. Hierfür ist zunächst die Registrierung für ein 7Pass-Konto erforderlich, für das die gesonderten Datenschutzbedingungen und AGB von 7Pass gelten.

(3) Der Nutzer ist allein dazu berechtigt, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die App-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

(4) SOEG behält sich vor, Nutzern, die unter 18 Jahren alt sind, nicht alle Funktionalitäten der App zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten von SOEG

(1) SOEG nutzt die aus den Interaktionen des Nutzers gewonnenen Erkenntnisse, um Nutzer personalisierte Inhalte auf den TV-Sender Online-Angeboten von SOEG auszuspielen, für die sich der Nutzer angemeldet hat.

(2) Nutzer, die TV-Sender Online-Dienste der SOEG mit ihrem Nutzer-Account nutzen, erhalten von Anbieter spezielle, zu ihren individuellen Nutzungsgewohnheiten passende Funktionen, Informationen und Angebote aus dem Angebot von TV-Sendern von SOEG, z.B. Videoempfehlungen, die sich an den Sehgewohnheiten und thematischen Interessen des Nutzers orientieren (Personalisierung). Zudem werden die Informationen betreffend Nutzungsgewohnheiten verwendet, um die TV-Sender Online-Dienste kontinuierlich besser an die Bedürfnisse und Interessen der Nutzer anzupassen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die App und deren Funktionen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er nicht

• Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an der App vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der App beeinträchtigten und/oder gefährden, sowie keine zusätzliche Software im Zusammenhang mit der App nutzen, insbesondere keine Bots, Cheats oder Hacks zur Manipulation der App („Verbot der Softwaremanipulation“);
• mit seinem Nutzungsverhalten (insbesondere mit der Wahl seines Nicknames) gegen allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, d.h. insbesondere darf er nicht Inhalte verbreiten (bspw. im Rahmen einer ggf. zur Verfügung gestellten Chatfunktion) die diffamierend, jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter – insbesondere Marken-, Namens-; Persönlichkeits- oder Urheberrechte – verstoßen.

(2) Der Nutzer haftet gegenüber der SOEG für Schäden, Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe) und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der SOEG und dem Nutzer, insbesondere der sich aus § 4 (1) ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die SOEG von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 5 Zugang zu der Live-Video-Stream-Funktionalität "Live" von LOVOO

(1) Die App bietet Nutzern über klickbare und entsprechend gekennzeichnete Video-Fenster Zugang zu der Live Video Funktion Live. "Live" ist eine Videostreaming-Funktion für mobile Anwendungen, bei der sich Nutzer verschiedener Partnerunternehmen miteinander interagieren können. Nutzer können einen Video-Live-Stream erstellen, den eine beliebige Anzahl anderer Nutzer ansehen, öffentlich kommentieren oder als Gast mitmachen kann ("Broadcast"). Nutzer, die ihre eigenen Video-Live-Streams erstellen, werden als "Streamer" bezeichnet. Nutzer, die sich Video-Live-Streams anderer Nutzer ansehen, werden insoweit als "Zuschauer" bezeichnet.

(2) Klickt der Nutzer in der App auf ein entsprechend gekennzeichnetes Video-Fenster, wird der Nutzer zu Live von LOVOO weitergeleitet. Nutzer, die Live nutzen wollen, müssen nach Weiterleitung und vor der eigentlichen Nutzung, die für Live bestimmten Nutzungsbedingungen von LOVOO akzeptieren. Um die Live-Funktion von LOVOO nutzen zu können, ist es ferner erforderlich, dass SOEG Daten des Nutzers an LOVOO übermittelt.

(3) Im Rahmen der Anwendung Live von LOVOO können Zuschauer Streamer ihrer Wahl mittels virtueller Geschenke in Form von sog. virtual Gifts ("Virtual Gifts") bewerten. Virtual Gifts können von Nutzern mit sog. Credits über In-App-Käufe in der App zur Nutzung in der Anwendung Live erworben werden ("Credits").

(4) Die Credits können ausschließlich innerhalb der App nach den Maßgaben der Ziffer 6 erworben werden.

§ 6 Erwerb von Credits für die Anwendung "Live"

(1) Der Nutzer kann zum Erwerb von Virtual Gifts innerhalb der App Credits entgeltlich erwerben. Hierzu kann der Nutzer zu dem angezeigten Preis von SOEG unterschiedliche Pakete von Credits ("Credit-Paket") mittels einer der angezeigten Zahlungsmittel erwerben.

(2) Der Nutzer nimmt das in der App angezeigte Angebot von SOEG über den Erwerb Credit-Pakete an, indem er innerhalb der App das jeweilige Credit -Paket auswählt und mit Auswahl der Zahlart eine zahlungspflichtige Bestellung autorisiert. Die Annahme durch den Nutzer stellt den Vertragsschluss bezüglich des Vertrags über den Erwerb eines Credit-Paktes dar. Der Anbieter der jeweiligen App-Plattform sendet dem Nutzer unmittelbar nach Vertragsschluss eine Bestätigung über den Erwerb an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer dort hinterlegt  hat.

(3) Der Nutzer kann in der Folge die erworbenen Credits innerhalb der Anwendung Live gemäß den Live-Nutzungsbedingungen von LOVOO einsetzen. Die Maßgaben und Regeln wie Credits innerhalb der Anwendung Live von den Nutzern verwendet werden können, verantwortet LOVOO und unterliegt ausschließlich den Live-Nutzungsbedingungen von LOVOO, die hier abrufbar sind.

(4) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass auf Seiten des Nutzers ein Zahlungsausfall stattgefunden hat, so ist SOEG berechtigt, den Account dieses Nutzers zu sperren, falls es zu ungerechtfertigter Nutzung infolge von durch den Nutzer verschuldeten Zahlungsausfällen gekommen ist.

§ 7 Laufzeit

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem Nutzer und der SOEG ("Nutzungsvertrag") ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deinstallation der App kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die SOEG insbesondere dann vor, wenn

• der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden;
• die SOEG den Betrieb der App einstellt oder eine wesentliche Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der App vornimmt.

(4) Besteht seitens der SOEG der begründete Verdacht, dass der Nutzer gegen das Verbot der Softwaremanipulation gemäß § 4 (1) verstoßen hat, behält sich SOEG das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers umgehend zu sperren.

§ 8 Haftung der SOEG

SOEG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von SOEG auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer sich deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung von SOEG für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SOEG. Hiervon unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit.

§ 9 Änderung der App oder ihrer Nutzungsbedingungen

SOEG kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für SOEG bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

SOEG wird den Nutzer die geänderten Bedingungen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird SOEG dem Nutzer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert.

Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung des Nutzers, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.

SOEG wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Für die entgeltlichen Angebote (Kauf von Credits in der App zur Nutzung in der Anwendung "Live") gilt Folgendes:

Ist der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Seven.One Entertainment Group GmbH, Medienallee 7, D-85774 Unterföhring, E-Mail: service@prosieben.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Seven.One Entertainment Group GmbH, Medienallee 7, D-85774 Unterföhring, E-Mail: service@prosieben.de.  

–        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–        Name des/der Verbraucher(s)

–        Anschrift des/der Verbraucher(s)

–        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–        Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Hat der User den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem User einen weitergehenden Schutz gewähren.

(2) Die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen sind hier, während jedes Vertragsschlusses und auch sonst jederzeit für den Kunden innerhalb der App abrufbar und können dort von dem Nutzer abgespeichert und ausgedruckt werden.

(3) SOEG speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Die SOEG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(3) SOEG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag sowie diesen Nutzungsvertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.